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 [News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung

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Droxx
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[News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung Empty
BeitragThema: [News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung   [News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung EmptyFr 16 Okt 2009, 16:02

Web-Sperren: Die geplanten Web-Sperren von Seiten mit Kinderpornografischen Inhalten scheinen erstmal vom Tisch zu sein. Das BKA bekommt demzufolge den Auftrag zuerst zu versuchen, diese Seiten zu löschen. Zugleich wird der Polizeibehörde untersagt Sperrlisten an die Zugangsanbieter herauszugeben.

Zitat :
...Wie heise online aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll das Bundesinnenministerium das Bundeskriminalamt (BKA) anweisen, international stärker auf die tatsächliche Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet zu drängen. Zugleich wird der Wiesbadener Polizeibehörde untersagt, Sperrlisten an die Zugangsanbieter herauszugeben...

Zitat :
...Nach einem Jahr solle überprüft werden, ob die Ziele der Löschung erreicht worden sind, um dann "gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen". Für die Liberalen handelt es sich dabei um eine Lösung, die es der Union beim Abschied vom Web-Sperren ermöglicht, das Gesicht zu wahren...

Vorratsdatenspeicherung: Diese bleibt auch weiterhin bestehen. Es wurde eine "Aussetzung" beschlossen...

Zitat :
...Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die Verhandlungspartner der geplanten schwarz-gelben Koalition eine "Aussetzung" beschlossen. Demnach soll die verdachtsunabhängige sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren durch die Telekommunikationsunternehmen zwar bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter erfolgen, um nicht gegen die EU-Vorgaben zu verstoßen. Der Zugriff auf die Verbindungs- und Standortdaten soll aber noch über die bestehenden Vorschriften hinaus eingeschränkt werden. Konkret soll eine Nutzung der Datenhalden auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, wie Schäuble ausführte...

Quelle: heise.de

Vollständiger Artikel hier:

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Ich bin jedoch noch etwas skeptisch dem gegenüber...
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tw2004
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BeitragThema: Re: [News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung   [News] Web-Sperren und Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsvereinbarung EmptyFr 16 Okt 2009, 21:45

Bin mal gespannt was da noch kommt. Websperren werden sicher noch kommen :/ Ich bin dafür das ganze kinderpornografische Material sofort zu löschen und nicht mit einer (leicht zu umgehenden) "Sperre" zu versehen!
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